Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webseite

§1 Geltungsbereich

(1) Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher gelten die nachfolgenden AGB.

(2) Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Zur Bestellung sind nur erziehungsberechtigte Personen von Schülern der Theodor-Heuss-Schule Mainz-Hechtsheim berechtigt. Die Bestellungen werden nur an Schüler mit einem Benutzerausweis ausgegeben. Als Benutzerausweis wird der von der Schule gestellte Schülerausweis verwendet. Solange dieser bei neuen Schüler/innen nicht vorhanden ist, reicht eine Bescheinigung der THS Mainz-Hechtsheim.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgende Regelung über den Vertragsabschluss gelten für alle Bestellungen, die über diese Webseite getätigt werden.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Verein der Freunde und Förderer der Theodor-Heuss-Schule e.V.
Postfach 42 12 02
55070 Mainz

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
Der Verbracuher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware(n)

2. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“

3. Prüfung der Angaben im Warenkorb

4. Betätigung des Buttons „Kasse“

5. Eingabe der Personenangaben des Schülers (Vorname des Kindes, Nachname des Kindes, usw.).

6. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

7. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach
Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter der AGB-Seite einsehen.

Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§3 Kontoübersicht und Essensbestellung im Internet

(1) Die verschiedenen Menüs können immer ab Mittwochabend bis Freitag 10:00 Uhr für die Folgewoche bestellt werden.

(2) Eine Stornierung (z. B. wegen Erkrankung oder Unterrichtsausfall) des Kaufs ist bis 20:00 Uhr vor dem Tag der Essensausgabe möglich. Schicken Sie uns dafür eine E-Mail an die Adresse vorstand@ths-mainz-foerderverein.de mit dem Betreff „Stornierung“. Eine Stornierung für den Tag vor der Essensausgabe ist nach o.g. Uhrzeit nicht mehr möglich. Eine bezahlte, aber nicht abgeholte Mahlzeit kann nicht erstattet werden.

§4 Bezahlung / Essensausgabe

(1) Das Essen wird immer per Vorkasse bezahlt. Bitte achten Sie auf eine ausreichende Kontodeckung. Daraus folgende Gebühren für Rücklastschriften werden Ihnen in Rechnung gestellt.

(2) Die Essensausgabe erfolgt mittels Vorlage des Schülerausweises.

(3) Kann der Schüler seinen Schülerausweis nicht vorlegen, so kann keine Essensausgabe erfolgen. Eine Ausnahme bildet der unter § 2 Abs. 1 festgelegte Umstand. Eine Erstattung des bestellten Essens erfolgt nicht.

§5 Räumlichkeiten

(1) Die Speiseräume sind sauber zu halten. Das Geschirr wird vom Verbrauchernach Gebrauch zur Rücknahmestelle gebracht.

(2) Im Mensabereich gelten die Hausordnung der THS Mainz-Hechtsheim sowie die aushängende Mensaordnung.

§6 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. 

(2) Der Verbraucher hat die lediglich die Möglichkeit, die Zahlung per Vorkasse zu tätigen. Der Verbraucher verpflichtet sich dazu, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss auf das genannte Konto zu zahlen. Hierzu muss er den entsprechenden Zahlungszweck angeben.

§7 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.
Die Lieferung erfolgt hier spätestens innerhalb von 7 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen.
Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§9 Haftung

(1) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

§10 Gewährleistung & Garantien

(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden.

(2) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

§11 Widerrufsrecht als Kunden für Verbraucher

(1) Alle Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie auf unserer Seite: Widerrufsrecht

§12 Vertragssprache

(1) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§13 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht
verpflichtet und nicht bereit.

§14 Schlussbestimmungen

(1) Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übri­gen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.